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  • 14. Mär. 22
    Coronapandemie – keine Verlängerung des bestehenden Infektionsschutzgesetz durch die Hintertür
    Omicron verändert die Lage. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner sechsten Stellungnahme am 13. Februar festgestellt, dass wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Das erfordert nach wie vor ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, ermöglicht aber auch das Zurückfahren von Infektionsschutzmaßnahmen.
  • 14. Mär. 22
    Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
    Die FDP Unterfranken stellt Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen.
  • 14. Mär. 22
    Kommunale Verwaltung vor Cyberangriffen schützen!
    ie Cybersicherheit in den Kommunen Bayerns muss erheblich gestärkt werden. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, das bestehende landesweite Konzept zur Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen zu evaluieren, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kommunen vor Cyberangriffen zu ergreifen sowie Sensibilisierungskampagnen zum Thema...
  • 14. Mär. 22
    Restart für Kunst- und Kulturvereine muss jetzt unterstützt werden!
    Die FDP-Unterfranken spricht sich für die Stärkung der Kunst- und Kulturszene aus, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Die Zusammenarbeit von Schulen einerseits und Kunst- und Kulturvereinen andererseits muss durch gezielte, wirkungsorientierte Förderungsmaßnahmen unterstützt werden.
  • 14. Mär. 22
    Tuning für Deutschlands Fahrschulen: Onlinelehre langfristig ermöglichen
    Die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dies gilt auch für die Fahrschulbranche. Während der ersten Monate der Pandemie wurden nicht nur Schulen und Hochschulen, sondern auch die Arbeitswelt, auf digitales Arbeiten umgestellt. Während Schüler und Studenten online Prüfungen...
  • 14. Mär. 22
    Beste Bildung für Menschen mit Behinderung
    Die FDP Unterfranken setzt sich für weltbeste Bildung ein. Kein Schüler darf durch seine Behinderung im Bildungswesen benachteiligt werden. Jedoch sind immer noch viele Schulen nicht barrierefrei. Dies muss sich dringend ändern!
  • 14. Mär. 22
    Genehmigung von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen vereinfachen
    Photovoltaikanlagen sind keine bleibenden Bauwerke und können jederzeit zurückgebaut werden. Aus diesem Grund fordern wir den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass für Flächen-Photovoltaik-Anlagen keine Baugenehmigung mehr notwendig ist. Durch das Planfeststellungsverfahren hat die Kommune genug Einfluss auf die auszuweisenden Gebiete.
  • 14. Mär. 22
    Das neue Testament – Digitale Revolution des Erbrechts
    Die FDP Unterfranken setzt sich für eine Modernisierung des Deutschen Erbrechts im Bereich der Errichtung einer gewillkürten Erbfolge ein.
  • 11. Mär. 21
    Generationengerecht durch die Krise
    Die Gefahr durch das Coronavirus ist ungebrochen und stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade ältere und zu den Risikogruppen gehörende Menschen müssen besonderen Schutz erhalten. Die Corona-Impfkampagne muss weiter vorangetrieben werden. Und getroffene Maßnahmen müssen...
  • 10. Mär. 21
    Unserem Mittelstand durch die Krise helfen
    Das Coronavirus und die nun verstärkt auftretenden Mutanten stellen Deutschland weiterhin vor enorme Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, muss nach wie vor oberste Priorität besitzen. Zudem sind vulnerable Gruppen im besonderen Maße zu schützen. Statt undifferenzierter, allgemeiner Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedarf...