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Aktuelles


  • 18. Dezember 2020

    Zimmermann fordert Behördenverlagerung – Bezirksrätin Adelheid Zimmermann zum Haushalt 2021 des Bezirks Unterfranken

    Umweltministerium nach Schweinfurt?

    Die Steigerung des Haushaltsvolumens des Bezirks Unterfranken einschließlich der Krankenhäuser und Heime steigt auf bald 1 Milliarde € (880 Mio). Damit legt der Haushaltsplan für 2021 eine Steigerung von 6\% vor, die weitaus höher liegt als das Bruttosozialprodukt. Den öffentlichen Haushalten geht es noch gut.

    Allerdings hat der Bezirkstag die Umlage um 9 Mio € in den heuer gesetzlich möglichen Grenzen eingeschmolzen. Der Bezirkstag hat zugestimmt, einen Kredit aufzunehmen, die Mindestrücklage um 90\% abzuschmelzen und diese Gelder an den Verwaltungshaushalt zu transferieren. Die Umlage liegt deshalb auf sehr zurückhaltenden 20,2 Umlageprozentpunkten. Den Landkreisen und Städten soll so eine bessere Finanzierung ihrer Aufgaben ermöglich werden – in einer Zeit, in der die Gewerbesteuer sehr eingeschränkt fließen wird.

    Zimmermann lobte die herausragende Arbeit der Sozialverwaltung des Bezirks als äußerst kompetent, vor allem auch im neuen Bereich des TeilhabeGesetzes. Das Gesetz ist liberal und ermöglich eine Selbstorganisation der Behinderten, die bislang nicht möglich war. Dafür wurden neue Stellen in der Verwaltung geschaffen und das Gesetz mit seinen Herausforderungen umgesetzt.

    Wasser in den Wein ist die Situation der Umlagekraft in Unterfranken. Nach der Umlagekraft bemessen sich die Finanzmittel des Freistaates an die Bezirke. Unterfranken steht in seiner Umlagekraft an letzter Stelle der bayerischen Bezirke. Vom Durchschnitt der Umlagekraft der bayerischen Bezirke ist Unterfranken mehr als 15\\\\% entfernt. Zimmermann appellierte an die Regierung: Wir brauchen hier in Unterfranken mit aller Macht eine Behördenverlagerung! Zitat: “Warum nicht das Umweltministerium nach Schweinfurt??“. Wir brauchen gerade in der Energiewende die Energiespeicherung und haben in Unterfranken gerade mal 2 Forschungs-projekte dazu. In der Zonierung des Bayerischen Odenwaldes treten wir auf der Stelle. Rügheim hat eine Normenkontrollklage eingereicht, die jetzt beim EuGH (Europäischen Gerichtshof) liegt. Da ist jetzt Stillstand. Zimmermann hatte 2017 beantragt, die Zonen um Rügheim aus der Zonierung herauszunehmen und war gescheitert.

    Zimmermann forderte alle Mandatsträger von Unterfranken sowie die Regierung auf, für Unterfranken tätig zu werden, um eine höhere Wirtschaftskraft zu erreichen. In Unterfranken liegen die meisten Räume in Bayern  mit besonderem Handlungsbedarf.

    Die Krankenhäuser und Heine des Bezirks Unterfranken lieferten in der Pandemie eine hervorragende Arbeit. Sie wurden durch die Krise der letzten Monate sicher geleitet. Lediglich für die Kinderkrankenhäuser besteht Handlungsbedarf.

    Zimmermann stimmte dem Haushaltsplan 2021 des Bezirks Unterfranken zu.


  • 25. November 2020

    News Konzept Stromversorgung für Unterfranken

    Mitteilung

    Junge Liberale trafen sich mit der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der FDP Unterfranken, um unter sachverständiger Diskussion die Umrisse einer wirtschaftlichen Stromversorgung in Unterfranken zu diskutieren.

    1. Unterfranken ist durch das ehemalige Kernkraftwerk Grafenrheinfeld ein Stromknotenpunkt für Süddeutschland. Diesen muss man auch nutzen.
    2. Zur Wiederauferstehung der Kernkraft fehlen Deutschland dazu heute sämtliche Voraussetzungen.
    3. Deutschland hat das Potential, was es in der Atomkraftverstromung hatte, vergeben. Alle Forscher der Atomphysik, einer zukünftigen Kerntechnologie, alle Kern-Ingenieure haben Deutschland verlassen.
    4. Die FDP fordert neue Kernkraftforschung. Diese  muss heute mit neuer Forschung beginnen.
    5. Zur Endlagerung der Brennstäbe kann es nicht laufen wie in Grafenrheinfeld (Zwischenlager): -Die oberirdischen Zwischenlager sind ein einladendes Angriffsziel für Terror aller Art, noch dazu in allen Karten mit Geoposition versehen. Alle Lagerstätten gehören unterirdisch angelegt und dort bewacht.
    6. Es ist scheinheilig, sich als Industrienation sich auf die Lieferungen von Atomstrom aus dem Ausland zu verlassen und dafür Dunkelflauten zu akzeptieren.
    7. Unsere Nachbarn, die uns Atomstrom liefern, sehen kritisch, dass wir in Deutschland  in der Co2-Bilanz nicht vorwärts kommen.
    8. Die Erneuerbaren Energien haben einen Technologiesprung und Installationssprung hingelegt, dank der EEG-Umlage.  46 Prozent EEG-Strom versorgen Deutschland mit Ökostrom im Schnitt. In Schwachzeiten sind es 10 Prozent, in Spitzenzeiten können es kurzfristig 90 Prozent sein.
    9. Die Leistungen der Erneuerbaren Energien sind unzuverlässig. Deshalb braucht es einen kurzfristig lieferbaren Ersatz. Das können im Regelfall aus wirtschaftlicher Sicht heute nur Gaskraftwerke sein.
    10. Grundsätzlich fehlen jedem neu installierten Windrad oder PV-Anlage die verpflichtende Speicherung.
    11. Pumpspeicherkraftwerke gibt es mehr als allgemein bekannt sind. Das wäre die billigste Energiespeicherung.
    12. Deutschland hat das größte Gasnetz Europas. Wir sollten für die Installation von neuen Gaskraftwerken auf die Vergasung von Wasserstoff oder Methan setzen. Beide Technologien sind teuer. Wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien nicht verkauft werden kann, weil überschüssig- und vom Erzeuger bezahlt  werden muss, schlägt die Stunde von power to gas-Anlagen. Leider haben wir bisher nur unzureichende Versuchsansätze der power-to-gas-Forschung.
    13. Wir fordern, statt EEG endlich die Speicherforschung voranzutreiben.
    14. Die EEG-Förderung hat zu vielen Fehlanreizen geführt. Noch nicht einmal die Offhore Windräder können ihre Stromproduktion heute 100 prozentig beim Kunden liefern, weil keine Speicher zur Verfügung stehen. So ist heute Grünstrom noch immer Mischstrom.
    15. Die HGÜ-Leitungen sind weder politisch beschlossen noch betriebsfertig beplant. Wir fordern, die neuen Ansätze für Hybridstrom zu verfolgen und den Wechsel von HGÜ- auf Wechselstrom  zu favorisieren.  Grundsätzlich muss Landschafts schonend gebaut werden, um die Akzeptanz der Leitungen zu erhöhen.
    16. Eine Sparvariante der Energieversorgung ist der Eigenstrom der Bürger und Hauseigentümer. Jeder Wettbewerb ist gut für die Versorgung. Wir fordern die Stadtwerke auf, die Hausbesitzer bei den möglichen Modellen der Eigenstromversorgung zu unterstützen und entsprechende Modelle zu entwickeln.
    17. Das e-Auto hat in seiner heutigen Anzahl noch nicht die Kraft,  als Teil eines Batteriespeichers  23-h täglich zur Verfügung zu stehen. Es gibt  Ansätze alte Autobatterien  als Speicherkraftwerke zusammenzuschließen. Wir fordern entsprechende Demovorhaben zu finanzieren. In der Speicherung der Erneuerbaren Energien liegt die Zukunft.

    Die Zukunft für Deutschlands Energieversorgung liegt in der Forschung.für

    • Speicherforschung
    • Batterieforschung
    • Recyclung und Upcycling von Batterien und Leitungen
    • Fusionsforschung

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