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Aktuelles

  • 14. April 2019

    Karsten Klein im Amt bestätigt

    Bezirksparteitag der FDP Unterfranken

    Auf ihrem Bezirksparteitag in Aschaffenburg am Samstag, den 13. April 2019, bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, in seinem Amt. Klein erhielt  rund 98 Prozent der Delegiertenstimmen.

    In seiner Rede hob Klein vor allem die Erfolge der vergangenen zwei Jahre hervor. So stellt die FDP Unterfranken neben zahlreichen kommunalen Mandatsträgern, darunter zwei Bürgermeister, mit  zwei Bundestagsabgeordneten, einem Landtagsabgeordneten und Bezirkstagsvizepräsidentin  Adelheid Zimmermann nun auch vier überregionale Mandatsträger. Außerdem wurde im Zuge des Parteitages Anna Salb als 600. Mitglied des Bezirksverbandes begrüßt. Ein neuer Höchststand.

    Inhaltlich kritisierte Klein die Debatte um Enteignungen zur Beseitigung von Wohnraummangel. Allein für Berlin spreche man über geschätzte Kosten von 28-30 Milliarden Euro für den Steuerzahler ohne dass auch nur eine neue Wohnung entstünde, so Klein.  „Zudem werden Investoren verunsichert und abgeschreckt, in neuen Wohnraum zu investieren“, so Klein weiter. In diesem Zuge begrüßte Klein, auch Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates, dass sich der Aschaffenburger Stadtrat auf Initiative der FDP unlängst gegen Enteignungen von Grundstückseigentümern  als letztes Mittel bei der Erschließung  neuer Baugebiete aussprach.

    Neben Karsten Klein als Vorsitzenden wurden auch die 3 Stellvertreter Adelheid Zimmermann (Bad Kissingen), Julia Bretz (Würzburg) und Hans Müller (Wiesentheid), sowie der Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) wiedergewählt. Neu im Präsidium ist Max Bruder (Großostheim) als Schriftführer. Der Vorstand wird durch 12 Beisitzer ergänzt: Andrew Ullmann MdB (Würzburg), Florian Kuhl (Erlabrunn), Anna Viktoria Kaiser (Bad Kissingen), Katrin Hiernickel (Haßfurt),  Wolfram Fischer (Würzburg), Thomas Klein (Aschaffenburg), René Wendland (Großostheim), Nicole M. Pfeffer (Mömlingen), Uwe Probst (Sulzbach), Stefka Huelsz-Träger (Alzenau), Karl Graf Stauffenberg (Höchheim) und Helge Ziegler (Esselbach).

    Kurt Sieber (Königsberg), der nach 45 Jahren nicht wieder kandidierte, wurde vom Bezirksvorstand für sein jahrzehntelanges Engagement zum Ehrenmitglied ernannt.

    Inhaltlich verabschiedeten die Freien Demokraten u.a. einen Antrag zum Thema „Digitalisierung in Unterfranken“, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, den Ausbau der Digitalisierung in Unterfranken zu beschleunigen.

    „Es muss dabei sichergestellt werden, dass Glasfaserleitungen bis in die Gebäude
    stets Vorrang gegenüber Vectoring haben. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden.“  So Karsten Klein in der Begründung.  

    Die Investitionen für den Ausbau eines flächendeckenden FTTB-Netzes sind  einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen, bei der die Fördermodelle  wirtschaftlichkeitslücke (Betrachtungszeitraum: sieben Jahre) und Betreibermodell (30 Jahre) miteinander verglichen werden, um den Förderbedarf zu ermitteln. Um Kosten zu sparen und bürokratische Hürden abzubauen, soll die Verlegung zum Beispiel im Zuge von Kanalerneuerungen erfolgen.

    Außerdem sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Aufrechterhaltung der 10H-Regelung als Abstand von Windkraftanlagen aus. Zudem sollen zukünftig nur neue Windkraftanlagen mit Energiespeicherkonzept gemehmigt werden.

  • 29. März 2019

    Kreishaushalt 2019

    Nettoneuverschuldung. Tilgung ausgesetzt im Kreishaushalt. Erhebliches Bauvolumen der Verwaltung

    Der Kreishaushalt ist geprägt von einer sehr guten Finanzlage: Wir fangen mit einem Kontostand von 15 Mio  € an,  geben 40 Mio € an Investitionen aus und landen dann bei 19 Mio € Endstand. Das wäre Zauberei. Aber mit einer Anfangsliquidität von 30 Mio € geht das.

    Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen heuer ein Plus aus.

    Das Plus liegt an zwei Krediten mit 12 Mio Umfang, Nettoneuverschuldung  beträgt etwa  10 Mio €.  2 Mio € werden für die Tilgung gebraucht. Der Schuldenstand steigt auf ca 240 €/Einwohner.  In jedem weiteren Jahr ist dieselbe Summe an Krediten eingestellt, wie wir tilgen. Ein Nullsummenspiel. Der Schuldenstand bleibt gleich.

    Der Kreis braucht dieses Volumen angesichts der vorgelegten Bautätigkeit.

    Heuer werden 40 Mio € Investitionen verbaut, im nächsten Jahr haben wir ein Bauvolumen von 24 Mio € angesetzt.

    Ich bin nicht besonders glücklich darüber.

    Die FDP ist völlig konform mit den Investitionen in Bildung und Schulen. Bei Straßen kann man das eine oder andere schieben. Kreisel  sind  Platzverschwendung. Es gibt eben eine Hierarchie der Straßen.  Aber bei den Verwaltungsgebäuden ist schon die Frage, ob dieser Umfang sinnvoll ist.

    Wir senken die Kreisumlage auf 41,5\%. Würzburg Land hat eine Umlage von 37\%. Das wäre mir lieber. Allerdings hat der Landkreis Würzburg nur 2 Gymnasien  zu versorgen, wir haben vier. Insofern ist die Frage, ob die FAG-Mittel sich nicht auch an anderen Bedarfen ausrichten sollten als an Wirtschaftskraft.

    Wir erheben von unseren Kommunen 45 Mio €. Das ist eine ganze Menge.

    Wir investieren erheblich in Wirtschaftsförderung: 1,6 Mio € heuer.

    Der Landkreis lebt von Projekten: Bildung, Tourismus, Saaletal, Digitale Schule, Gesundheitsregion, Region Mainfranken GmbH, E-Mobilität, Haus 4.0, Telemedizin… Ehrenamtskarte, Standortkampagne, Breitbandversorgung. Alles wichtig, aber Brexit, nachlassende Wirtschaftkraft, weniger Steuereinnahmen sorgen für Wasser in den Wein. Wir sollten Grenzen einhalten, Investitionen strecken, uns konzentrieren. Die von der SPD gelobten kommunalen MVZS sehe ich nicht so positiv. Kommunale MVZs sind oft defizitär.

    Ich freue mich über die Mainfrankencard, die kommt. Ich mahne dringend eine bessere Verbindung nach Fulda an. Für den nördlichen Landkreis ist das der Anschluss an Arbeitsplätze, Unis, Schulen. Wir sind hier der Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Meine Kommune Bad Brückenau kann auch eine Standortkampagne gebrauchen. Wir beantragen heuer zum sechsten Mal die Stabilisierungshilfe.

    Die FDP plädiert für eine geringere Umlage sowie für geringere Kreditaufnahme. Angesichts der finanziellen Entwicklung muss der KreisHH um 1Mio im Verwaltungshaushalt abspecken, um 1 Mio € tilgen zu können.

    Die FDP stimmt dem Kreishaushalt zu, nicht jedoch dem Finanzplan. Ab in 2 Jahren geht der Saldo im  Verwaltungshaushalt nach unten. Die dauernde Leistungsfähigkeit sinkt erheblich.

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