FDP Unterfranken in Berlin 2017

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Mehr über meine Kandidatur zur Bezirkstagswahl 2018 finden Sie unter Wahl 2018.

  

Aktuelles


  • 28. Dezember 2019

    Bezirkshaushalt 2020

    Zur Verabschiedung des Bezirkshaushaltes 2020 wies Adelheid Zimmermann auf drei Punkte hin, die für sie wichtig sind.

    Erstens sei der Haushalt 2019 geprägt gewesen von der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das Behinderten mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung an die Hand gibt, sei es durch die Behinderten selbst oder die Familie beziehungsweise die Betreuer. Mehr als 3000 Fälle mußten in Konferenzen neu eingestuft werden und das sei in der Sozialhilfeverwaltung geglückt. Wir werden in den kommenden Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um Wunsch und Wirklichkeit zur Deckung zu bringen, und die Behinderten auf dem ersten Arbeitsmarkt, bei der Hilfe zur Arbeit oder dem zweiten Arbeitsmarkt unterzubringen. Statistiken dazu und bayerische Querlistung seien zu diesem Thema hilfreich. Für 2020 beträgt die Unterfinanzierung der Sozialhilfe 20 Mio €.

    Zweitens Dank an die Bauverwaltung.

    Heute sind die Bezirksräte das erste Mal durch das große rote Portal in den wieder eröffneten Eingangsbereich der renovierten und ausgebauten Bezirksverwaltung eingetreten. Der Eingang ist ein echter Hingucker geworden. Es war Zimmermanns Vorschlag, den  Eingangsbereich so zu gestalten, dass Behinderte hier empfangen werden und ihre Anliegen vortragen können.Dem wurde entsprochen... Zimmermann bedankte sich und schlug vor, uns als das „ZENTRUM FÜR BEHINDERTE IN UNTERFRANKEN“ zu bezeichnen, sei es auf der Homepage oder auf Briefpapier.

    Drittens lebe der Bezirk Unterfranken am ausgestreckten Arm der Finanzzuweisungen. ES ist nicht die direkte Zuweisung, die schmerzt. Der Bezirk bekomme ja fast 14\% aus der Finanzmasse, obwohl Unterfranken nur 10\% der Bevölkerung Bayerns aufweise. Es liege, wie Otto Funk von der CSU ausgeführt habe, an der Finanzmasse.

    Trotz der Höhe der Zuweisung lägen wir, was die Umlagekraft pro Einwohner  anbetreffe, an vorletzter Stelle aller bayerischen Bezirke. Das sei seit Jahren wie fest zementiert und man frage sich, warum das so bleibt: 2018 erwirtschaftete  Unter-franken 8,8\% der Einkommensteuer, 6,8 \% der Gewerbesteuer in Bayern. Liege es an der Infrastruktur, an mangelnden Förderungen aus München? Diese Frage stellte Zimmermann an den anwesenden Regierungspräsidenten, Dr.Ehmann. Ehmann verwies auf die Förderung der Hightech-Agenda durch den Freistaat, Zimmermann an den zukünftig nicht  geförderten Professor Dr.Schilling. Für seine Produktion von Miniraumsonden hatte Schilling eine freiheitliche Antwort gegeben: Wir haben auch ohne Förderung noch einiges vor.

    Zimmermann stimmte der Erhöhung des Umlagesatzes auf 19,2 Umlagepunkte zu, da anders keine Deckung des Bezirkshaushaltes erreicht werden könne.


  • 16. Dezember 2019

    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken

    Dezember 2019

    Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    Weihnachten steht vor der Tür und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Mittlerweile haben viele unserer Kreis- und Ortsverbände bereits ihre Listen für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 aufgestellt, einzelne folgen noch im Januar. Damit sind wir personell für die Wahlen gerüstet. Programmatische Leitlinien haben wir auf dem Landespareitag der FDP Bayern im November verabschiedet. Der heiße Wahlkampf kann also im Januar beginnen. Unsere Kreisverbände haben bereits eine Vielzahl hochkarätiger Veranstaltungen in Planung. Wir würden uns freuen, auch Sie bei einer dieser Gelegenheiten zu treffen.

    Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtzeit und alles Gute für das neue Jahr 2020.

    Mit liberalen Grüßen

    Karsten Klein und Julia Bretz

    Inhalt:

    1. Termine
    2. Bericht vom Landesparteitag der FDP Bayern
    3. Bericht von Bezirksrätin Adelheid Zimmermann
    4. Neues von den Jungen Liberalen
    5. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
    6. Impressionen

    1. Termine

    • 19.12.2019, 19:00 Uhr: Aufstellungsversammlung zur Stadtratsliste in Bad Brückenau
    • 20.12.2019, 19:30 Uhr: Weihnachtsfeier der FDP Aschaffenburg-Stadt im Maulaff in Aschaffenburg (Anmeldung mit Essenswunsch erforderlich)
    • 27.12.2019, 19:00 Uhr: Treffen zwischen den Jahren der FDP Aschaffenburg-Land in der Alten Post Alzenau
    • 08.01.2020: Aufstellungsversammlung für die Kreistagsliste der FDP Bad Kissingen
    • 11.01.2020, 10:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP am bayerischen Untermain mit Dr. Marco Buschmann, MdB im Martinushaus in Aschaffenburg
    • 11.01.2020, 17:00 Uhr: Neujahrsempfang der ost-unterfränkschen Kreisverbände mit Dr. Marco Buschmann, MdB im Panorama-Hotel in Schweinfurt
    • 16.01.2020, 19:00 Uhr: Gesellschaftsgespräche der FDP Miltenberg im Business-Sporthotel in Großwallstadt
    • 18.01.2020: Lakefleischessen des FDP Ortsverbands Nilkheim auf dem Gelände des TC Schönbusch in Aschaffenburg
    • 20.01.2020, 19:00 Uhr: Themenabend Stadtklima der FDP Würzburg-Stadt mit Dr. Lukas Köhler, MdB im Bürgerspital in Würzburg
    • 23.01.2019, 19:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Main-Spessart im Veranstaltungsraum INFORUM der WAREMA in Marktheidenfeld
    • 02.02.2020, 16:00 Uhr Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Stadt im Burkardushaus in Würzburg
    • 06.02.2020, 19:00 Uhr: Kamingespräche der FDP Miltenberg in Emich´s Hotel in Amorbach
    • 26.02.2020: politischer Aschermittwoch der FDP Bayern mit Linda Teuteberg, MdB in Landshut
    • 20.+21.03: Landesparteitag der FDP Bayern im Energiepark Hirschaid

    2. Bericht vom Landesparteitag der FDP Bayern

    Am 16. und 17. November fand in Amberg der Landesparteitag der FDP Bayern mit Vorstandsneuwahlen statt. Der bisherige Landesvorsitzende Daniel Föst, MdB konnte sich in einer Kampfkandidatur gegen Ulrich Lechte, MdB durchsetzen und wird den Verband nun auch in den kommenden beiden Jahren führen. Zur Seite steht ihm dabei Lukas Köhler, MdB als Generalsekretär. Aus unterfränkischer Sicher sehr erfreulich: Unser Bezirksvorsitzender Karsten Klein, wurde in seinem Amt als erster Stellvertreter bestätigt. Ebenfalls wieder für uns im Vorstand ist Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL als Beisitzer auf Vorschlag des Bezirks. Leider nicht mehr im neuen Vorstand vertreten ist unser MdB Andrew Ullmann, der aufgrund einer schweren Erkrankung seines Vaters nicht vor Ort in Amberg sein konnte und sich in Abwesenheit nicht durchsetzen konnte.

    Neben den Wahlen stand der Landesparteitag programmatisch im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen. So verabschiedeten die Delegierten am Sonntag den Leitantrag „Denken wir unsere Kommunen neu“. Die FDP Bayern möchte darin die Kommunen zu „Taktgebern der Digitalisierung“ machen, Gesundheitsversorgung endlich vom Patienten aus denken und eine kluge Wirtschafts- mit einer nachhaltigen Umweltpolitik verknüpfen. Für die Wahlkämpfer vor Ort gibt es als inhaltliche Orientierungshilfe zudem die umfangreicheren Kommunalwahlleitlinien. Gerne können Kreisverbände sich hier Inspiration für ihre eigenen Wahlprogramme holen.

    3. Bericht von Bezirksrätin Adelheid Zimmermann

    Am 07.12.2019 eröffneten FDP Bezirksrätin Adelheid Zimmermann und die Freien Bürger Bad Brückenau das Politcafé liberal. Die Eröffnung markiert den Beginn des Wahlkampfes für Freien Demokraten. Im Politcafé liberal wird die Freie und liberale Rede gepflegt werden. Es wird verschiedene Themenabende geben. Ebenfalls wird dort am 19.12.2019 die Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste stattfinden. Das Politcafé liberal ist an 5 Tagen in der Woche geöffnet. Es befinde sich in der Ludwigstraße 27 in Bad Brückenau“. Hier, mitten in der Fußgängerzone, befand sich früher das REFORMhaus Dittmayer, welches zur Jahresmitte schloss. Freie Bürger Bad Brückenau und FDP wollen mit dem Politcafé liberal so auch zur Innenstadtbelebung beitragen und vielleicht eine neue Nutzung für die Lokalität andenken oder finden.

    4. Neues von den Jungen Liberalen

    Am Samstag, den 30. November fand in Würzburg der Bezirkskongress der JuLis Unterfranken statt. Dabei stellten sich die JuLis für die Kommunalwahlen neu auf und wählten Lucas von Beckedorff (22, Würzburg) zum neuen Vorsitzenden. Er folgt damit auf Florian Kuhl, der nach drei Jahren Amtszeit zurückgetreten war. In seiner Rede würdigte der neue Vorsitzende das herausragendes Engagement Florian Kuhls für die Jungen Liberalen Unterfranken und den gesamten Verband.

    Die z. T. neu gewählten stellv. Vorsitzenden heißen Yannik Mohren (Programmatik), Linus Rieß (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit), Lukas Bohn (Organisation) und Markus Bohn (Finanzen). Komplettiert wird der neue Vorstand durch Sascha Keller, Nicole Malsam, Niclas Hornung und Niklas Herzog.

    In der Antragsberatung des Bezirkskongresses zeigten die Jungen Liberalen Einigkeit, so konnten viele Anträge beschlossen werden, u. a. zu den Themen Wirtschaft, Bürokratie, Bauen, Steuern und Nichtraucherschutz.

    (Der Bezirksvorstand rund um den neu gewählten Vorsitzenden Lucas von Beckedorff, 4.v.l.)

    5. Neues von der Liberalen Hochschulgruppe

    Im Dezember fand ein gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch der Liberalen Hochschulgruppe zusammen mit den Jungen Liberalen statt. Anschließend gab es eine Kneipentour. Im Dezember wird ein Offener Brief der LHG zusammen mit den JuLis gegen die Positionierung der Uni Würzburg zum Klimastreik erscheinen.

    Die geplante Mitgliederversammlung wurde auf Januar verschoben.

    6. Impressionen

    (Mitgliederversammlung mit Vorstandsnachwahlen der FDP Aschaffenburg-Stadt)

    (Kreistagslistenaufstellung bei der FDP Aschaffenburg-Land)

    (Handwerks- und Mittelstandsgespräche der FDP Miltenberg, ein Video der Veranstaltung finden Sie HIER)

    (Kreistagslistenaufstellung bei der FDP Main-Spessart)

    (Die gewählten Kreistagskandidaten der FDP Kitzingen)

    (Stammtisch mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt der FDP Würzburg-Stadt)

    (Das gewählte Spitzenteam zur Kreistagswahl der FDP Würzburg-Land)

    (Bezirksvorstandssitzung mit Wahlkampfplanung der FDP Unterfranken in Würzburg)

    (Gemeinderatslistenaufstellung in Eibelstadt, Landkreis Würzburg)

    (Aufstellung der Stadtratsliste in Karlstein, Lkr. Aschaffenburg)

    (Aufstellung der Stadtratsliste in Alzenau, Lkr. Aschaffenburg)

    (Unternehmergespräch Industriegebiet Süd des FDP Ortsverbands Alzenau, Lkr. Aschaffenburg)

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