23. März 2021

Rede zum Kreishaushalt Bad Kissingen 2021

 Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

Kreishaushalt 2021  Der KreisHH geht 2021 in eine bemerkenswerte Runde. Einnahmen und Ausgaben nähern sich beide den 100 Mio im Ergebnis-Haushalt. Im FinanzHH bleiben 3 Mio € übrig wegen des Fehlens des Saldo aus Auflösung der Sonderrücklagen und Abschreibung. Herr Landrat, Sie sprechen davon, der Haushalt reißt die 100 Mio- €-Grenze. In den darauf folgenden Jahren steigen die Ausgaben, und wir haben ein strukturelles Problem.

In Corona-Zeiten hat der Landkreis erhebliche Aufgaben bekommen.

Er hat das mit Bravour gemeistert. Für die Bevölkerung war das zu wenig effektiv, aber das ist nicht Schuld des Landkreises.

Finanziell macht der Infektionsschutz einen Gewinn von 200 TSd € . Personalkosten sind evtl nicht dabei? 2022 auf Null! Das ist sehr nett, Herr Kämmerer, hoffen wir, dass Sie recht haben und wir 2022 die Pandemie überwunden haben.

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Der Kreis hat seinen Bildungsauftrag eminent wahrgenommen.

Investitionen in Schulen waren und sind erheblich

Was mir fehlt, ist, dass die Schulen melden, ob alle Schüler über Endgeräte verfügen, ob alle Lehrer in der Lage sind, Homeschooling anzubieten und wo wir helfen können.

Bildung sollte auch bei Migranten und Asylbewerbern statt finden. Das Angebot am Bamf ist gut, aber gebraucht wird auch der Spracherwerb schon im Asylanerkennungsverfahren.

Die Jugendhilfe hat sich neu aufgestellt.

Die rechtlichen Verfahren der Jugendhilfe wurden mit neuen Stellen angepaßt.

Auf unserer Homepage ist die Jugendseite nicht sofort zugänglich.

Im Zeichen der Hilfestellung für die Jugend, sollten die Ansprechpartner auf unserer Homepage sofort ins Auge fallen. Ich hatte Jugendhilfen nur unter Downloads als Angebot für Flyer „Stop Alkodrinks“

Wichtig wäre auf unserer Homepage sofort zugänglich: „Meine Eltern sind krank“. Oder: „Ich brauche Hilfe.“ Kids und Jugendliche können ja gut mit dem Internet umgehen. Di wichtigen Themen für sie sind wichtig.

Wir, der Landkreis Bad Kissingen, wir bauen erheblich:

19 Mio €.sind es heuer. (12 Mio € Hochbau plus 2,4 Mio bewegliches Vermögen plus 3 Mio ) 15 Mio € schieben wir aus den Vorjahren vor uns her.

Jede Investition in Bildung macht Sinn. BBZ, Berufschule, Gymnasium KG und MÜN, bald Hammelburg..

Dass die Verwaltung zu besseren Arbeitsplätzen kommt und das Ganze dann noch gut aussieht wie jetzt der große Sitzungssaal im Landratsamt, die Aufstockung, die Anpassung des Mühlgasse 3 und 4, alles o.k. Aber das Telekomgebäude mit 13 Mio € Investition und einer Rendite von 1,4\% -2\% macht nachdenklich.….

Grundsätzlich ist die finanzielle Situation im Landkreis äußerst unbefriedigend. Wir nehmen ab sofort Kredite auf, um die Kredite zu tilgen. Der Schuldenstand bleibt gleich.

Aus dem Jahr 2024 gehen wir mit einer Kassenlage am Jahresende von Minus 15,2 Mio heraus.

Der Finanzplan spricht dann von Inanspruchnahme der Ergebnisrücklage. Die Regierung von Unterfranken hatte das auch in der letzten Genehmigung des Haushaltes empfohlen.

Auf welchem Konto liegt die Ergebnisrücklage? Wie hoch ist sie?

Kämmerer: Wir haben keine große Ergebnisrücklage. Wo haben Sie das gelesen?

Die steuerlichen Pandemiefolgen, Herr Landrat, sind noch völlig unklar.

Auch wenn die Regierungspolitik verspricht, die Kommunen nicht im Stich zu lassen.

So klug manche Entscheidungen waren: Abgabe Krankenhäuser, Finanzierung des BBZ mit der Caritas: Wir müssen uns verabschieden vom Weiter So:

Weniger Straßenbau, Mehr Mainfrankencard, dafür Taktverkehre. Mehr Nullenergiehaus, intelligente Technologie mit Speicherung der Energie (Batteriekraftwerke), Wasserstoff, Abwärme),.In Schildeck einen Klimapark, weniger Landverbrauch, mehr Innerorts. Wie sieht unsere Organisation aus im Vergleich zu anderen Landkreisen?

Design thinking heißt das heutzutage. Oder: Wo wollen wir hin?

Dieser Haushalt ist gedeckt.

Er hat eine freie Finanzspanne von 333 TSD €, das sind 0,33\%.

Ab nächstem Jahr ist die freie Finanzspanne negativ.

Herr Landrat, wir brauchen einen neuen Ansatz.

Der Wundersatz hieß mal: Keine Nettoneuverschuldung.

Herr Erhard (Fraktionssprecher der CSU) hat in seiner Rede darauf hingewiesen.

Ich habe Sie damals in Ihrem Antrag sehr unterstützt. Das hat uns den Haushalt über viele Jahre getragen.

Herr Landrat, Sie haben ein Organisationsgutachten versprochen. Deshalb kann ich den Haushalt mittragen.

Aber es sind strukturelle Änderungen erforderlich.

Grundsätzlich bedanke ich mich für ein zugewandtes Miteinander. Dem Kämmerer Danke für seine Informationen, auch die Antwort auf meine schriftlichen Nachfragen


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