Adelheid Zimmermann
29. Januar 2018

Haushaltsrede 2018 für Bezirk Unterfranken in Stichworten

Finanzlage:    entspannt 489 Mio€ Verwaltungs und 13 Mio € Vermögenshaushalt   
Kassenbestand > 23 Mio € sichert Wirtschaften ohne Kassenkredite
        Zuführung ca 9 Mio zum Vermögenshaushalt
        Entnahme 1,75 aus Rücklage (rechnerisch derzeit 8,6 Mio)
        Umlagesatz von 18,3 \\% auf 17,8\\% gesenkt.
        Damit bayernweit zweitniedrigster Umlagesatz
        Vgl: OBB 21\\% Schwab 22,4\\% Mittelfr 23,1\\% Oberfr 17,5\\%

Krankenhäuser: 215 Mio Wirtschaftspläne + 20 Mio Investition ohne Kredite
 Streichung von Planbetten durch Bayerisches Gesundheitsministerium zur Kostensenkung!!

Neue Herausforderung:     BundesteilhabeGesetz
                PERSÖNLICHES BUDGET
                Gesamtplankonferenz für Behinderte
                PsychkrankenhilfeG mit Krisenintervention
                Personalschlüssel weitgehend konstant 2018
                Vorausschauende Planung in Sozialverwaltung

Mandatsträgergestaltung:    Antrag auf Veröffentlichung der Anlagen (A.Zimmermann) gescheitert
    Zonierung Naturpark Odenwald Antrag CSU auf Nichtumsetzung durch Planungsverband MIL/AB nicht rechtskräftig
    Umlagesenkung um weitere 0,2 Prozentpunkte für 2018 erfolgreich

Forderungen:  Unterlagen für öffentliche Sitzungen zugänglich machen
                         Kassenlage kommunizieren
                         Strukturdaten in der Sozialhilfe der bayerischen Bezirke jährlich offen legen
                         Disponible Pflichtleistungen (z.B. an Verbände) im Auge behalten