Adelheid Zimmermann
15. November 2016

Rede zum Haushalt 2016 des Landkreises Bad Kissingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

auf den ersten Blick ist der Ablauf des Kreis-Haushaltes im Jahr 2016 mehr als gesichert. Während der Landkreis zu Beginn des Jahres 2015 über 22 Mio € als verfügbare Mittel ausweisen konnte, sind es zu Beginn des Jahres 2016 18.5 Mio €. Zusammen mit den nicht verauslagten Mitteln wirtschaftet der Kreis aus 30 Mio € Kassenmitteln.

 

Allerdings, Herr Landrat, das Jahr 2015 ist doch etwas anders verlaufen als geplant.

Schon vor einem Jahr wussten wir von der drängenden Zuwanderung, von den Mitteln für Asylbewerber und für unbegleitete Jugendliche. Die Größe der Aufgabe hat uns dann doch überrascht.

Der Gesamthaushalt 2016 steigt um 13.5 Mio €. Bei den Ausgaben steigen die Transferaufwendungen um 13,5 Mio €, die Personalaufwendungen um 1 Mio € und die sonstigen Aufwendungen steigen um 2,2 Mio €.

Damit sind die Mehrerlöse selbstredend mehr als verbraucht und der Ergebnis-haushalt weist eine Schwächung von 3.3 Mio € auf gegenüber 2015 mit 1,7 Mio €.

 

Was die Investitionen anbetrifft, ist man ob des avisierten Umfangs, Herr Landrat, etwas beunruhigt. Im letzten Jahr wies der Ansatz für Bau-Investitionen einen Umfang von 7.9 Mio € aus. Tatsächlich wurden 7,4 Mio € verbaut. Die Restmaßnahmen werden mit 10 Mio € angegeben. Das heißt, wir schieben mehr Investitionen vor uns her als wir in 2015 schaffen wollten.

Die Planung 2017 weist ein Volumen von 23 Mio € aus. Eine Stelle mehr wurde im Personalhaushalt angesetzt. Angesichts von Kommunalem Investitionsprogramm und Stabilisierungshilfen sollte der Landkreis darüber nachdenken, ob hier etwas Demut angebracht wäre. Ich will nicht zuvörderst Kritik üben, sondern zum Nachdenken anregen.

Der Landkreis ist äußerst gut aufgestellt in Sachen Bildung. Am Neubau des Berufsbildungs-Zentrums für soziale Berufe in Münnerstadt und an der Renovierung des Gymnasiums in Hammelburg sieht man, dass die Investitionen in Schulen nie an ein Ende kommen. Die Herausforderungen bleiben spannend:

Sechs Berufsintegrationsklassen, der Arbeitskreis Schule und Wirtschaft oder Bildungsregion Landkreis sind Ansatzpunkte unseres Bestrebens, Zuwanderer hier zu integrieren und allen Jugendlichen hier eine Perspektive anzubieten.

Leider waren wir nicht erfolgreich, im Landkreis eine Hochschulinitiative zu zünden. Da waren andere ländliche Regionen erfolgreicher. Wir brauchen eine Initiative für Arbeitsplätze, ansonsten werden wir auf Dauer keine Zuwanderer im Landkreis halten können. Wir sind im Landkreis im Demografie-Ränking zwar etwas hoch gerutscht, aber noch immer an drittletzter Stelle in Unterfranken. Da wären neben Hochschulinitiativen auch verwandte Institute hilfreich: das Max-Planck-Istitut oder das Fraunhofer-Institut. Denn von dort erfolgen Ausgründungen von Betrieben. Aber diese Institute sitzen an Hochschulorten.

Eine ausgezeichnete Aktion des Landkreises  ist die ÖPNV-Zusammenarbeit. Ich möchte wiederholt darauf hinweisen, dass die Anbindung unseres Grenzlandkreises die Notwendigkeit einer sehr guten Anbindung  nach Fulda und Frankfurt beinhaltet. Dies war im Vertragstext der ARGE nicht vorgesehen. Wir können im nördlichen Landkreis nicht genug Anbindung an Fulda und die Rhein-Main-Verkehre haben. Die Rhein-Main-Region wächst und der ÖPNV lässt Chancen ausstrahlen bis in den Landkreis.

 

Die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises sehen wir angesichts der Herausforderungen zwar gewährleistet, jedoch angespannt. Der Kämmerer hat das ja sehr gut dargelegt. In der Finanzplanung 2019 ist ein Minus in der Kasse von 7 Mio € eingeplant. Die Verschuldung bleibt auf ziemlich gleichem Niveau.

Insgesamt finden wir, dass der Landkreis mit viel Mut in die Zukunft geht. Besonders zielführend war die Benennung eines Asylbeauftragten des Landkreises.

Insgesamt haben wir ja eine ganze Gruppe an Menschen, die daran arbeiten, dass die Koordination im Asylbereich zwar manchmal unter Streß, aber bislang erfolgreich gelingt: Sozialverwaltung, Handwerker, Schulen, Caritas, Jobcenter, Kirchen, Helferkreise, AWO, Ausbildungsbetriebe. Die auf der Landkreis-Homepage eingestellte Information zu Asyl kann zur Versachlichung beitragen.

Wir wissen nicht, wohin die Reise geht. Die Asylentwicklung ist mehr als offen. Wer heute die Nachrichten gehört hat: Schließung der Balkanroute: Endet unsere Freizügigkeit?  Schafft sich Europa ab? Hält uns ein Diktator Asylzuwanderer fern?

 

Wir bedanken uns für die sachliche Zusammenarbeit, Herr Landrat. Ebenso danken wir dem Kämmerer für die gute Aufbereitung der Haushaltszahlen.

Wir stimmen dem Kreishaushalt zu.


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