Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, werte Delegierte, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
10 Jahre schon durfte ich Sie im Bezirkstag vertreten.
Es hat mir Freude bereitet, liberale Positionen von der Kultur bis zum Bauen zu entwickeln.
2018 stellt sich die Frage nach demokratischer Beteiligung der Öffentlichkeit, nach Selbstbestimmungsvollzug für Behinderte und Kranke, nach Wirtschaftlichkeit der eigenen Betriebe, nach der Trennung öffentlicher oder privater Aufgaben im Bezirk Unterfranken, nach der Art der Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung, dem Vollzug von INKLUSION AUF ALLEN Ebenen der Bezirksarbeit, einer stärkeren Betonung der Regionalplanung in Unterfranken.
Die FDP Unterfranken ist gewillt, im Bezirkstag ein starker Partner zu sein.
Grundsätzlich fordert die FDP Unterfranken wirtschaftliches und kostengünstiges Verwaltungshandeln im Sinne des Umlagezahlers.
Das schönste Kompliment bekam ich von den Beamten der Regierung im Zuge des Zonierungsverfahrens für Windkraft im Naturpark Odenwald. Frau Zimmermann, Sie haben zwar nur eine Stimme, aber Sie sind eine starke Stimme.
Aus der Einen-Stimme-Partei muss nun endlich eine Mehrstimmen-Fraktion im Bezirk werden. Dazu treten wir heute an.
- Der Bezirk Unterfranken muss das Zentrum für Behinderte werden.
Diesen Antrag habe ich gestellt, er wird baulich umgesetzt, damit die Antragsteller schon im Eingangsbereich ihren Sachbearbeiter empfangen können.
Zentrum für Behinderte – heißt: Hier sind Sie als Behinderter am richtigen Ort, hier wird Ihnen geholfen.
89\\\\\\\% der kameralen Ausgaben des Bezirks sind Sozialausgaben, für Eingliederungshilfe, für Verbandsarbeit, für Schulen und Flüchtlinge.
Heuer ändert sich die gesetzliche Grundlage der Einstufung übers Persönliche Budget. Der Behinderte wird Auftraggeber in eigener Sache für Wohnen/Arbeit/Pflege in seinem Gesamtplanbudget. Komplette Änderung der Sichtweise.
Behindertenpflege, Wohnheimbau, Werkstätten sind bislang eine Sache der Wohlfahrtsverbände. Bislang werden ausschließlich sie gefördert. Das kann nicht sein, liebe Delegierte.
Private müssen bei der Auftragsvergabe und Förderung dieselbe Chance haben wie die Sozialverbände. Wir sind eine soziale Marktwirtschaft, in der wir alle die Steuern erarbeiten, von der die Sozialhilfe bezahlt wird. Aus eigener Erfahrung: Auch Sozialfürsorgeeinrichtungen wählen gelegentlich die einfacheren Klienten. Werden Einrichtungen gefördert, muss dann auch jeder Behinderte in geförderten Einrichtungen eine Chance haben. Zu wenig Heimplätze gibt es in AB und MIL.Hier müssen wir verstärkt bauen. Sie sehen, wir kommen da schon hin: Zentrum für Behinderte
- Bei den Krankenhäuser und Heimen in Psychiatrie und Suchtversorgung, beim
Entlassmanagement, auch aus der Forensik, spielt die Qualität der Versorgung eine große Rolle. Manchmal ist es auch der Ort, der heilt. Also: Aschaffenburg ist dem Patienten vielleicht lieber als Lohr. Die Dezentralisierung ist eine gute Strategie.
7\\\\\\\% Rendite erwirtschaften unsere Krankenhäuser und Heime, hervorragend für ein kommunales Krankenhaus. So können wir sogar Denkmalausgaben für die Orthopädie im Schloß Werneck finanzieren. Oder den vorzeitigen Baubeginn!
Allerdings sehe ich mit Sorge, dass sich auch in der Gesundheitswirtschaft die Staatsquote erhöht. Mit der Psychosomatik, mit den Psychiatrischen Institutsambulanzen, mit dem Psychisch KrankenHilfeG wächst der staatliche Bereich. Wir brauchen schlicht die Erhöhung der Facharztquote. Aufgabe des LANDTAGS und der Ärzteschaft.
Und wir brauchen stete Beobachtung, welches Angebot wir haben. Mehrfach Schwerstpflegebedürftige müssen sicher sein, dass sie bei uns ein freies Bett bekommen
- Kulturarbeit im Bezirk Unterfranken wird herausragend gefördert durch die Kulturstiftung. Wir fördern Denkmalpflege, Musikvereine, Mundart, Kindertheater, private Museen, Freilandmuseen. Es gibt einen Beschluß, moderne Kunst nicht zu fördern. Aber Kabarettisten fördern wir. Fasnacht in Franken ist auch eine Kunst.
Eine Region, die Kulturhauptstadt sein kann, eine solche Region atmet Geschichte und sie atmet Zukunft.
Aber: Ich fordere, dass der Bezirk Unterfranken sich in der Wahrnehmung Europas breiter aufstellt.
Es gibt außerordentlich viele Förderprogramme für Film, Literatur, Tanz, digitale Kunst. Jugendwettbewerbe, integrative Kunstprojekte im Culture Desk Europe. Sie bieten die Möglichkeit , Grenzen zu überschreiten, Vernetzungen bei Freilandmuseen oder Inklusiven Projekten zu entwickeln. Nur wenn es gut läuft in Europa, wird unsere Zukunft und unsere Jugend europäisch sein.
- Der Bezirk muss politisch werden. Unterfranken besitzt zusammen mit Oberfranken die meisten Räume mit besonderem Handlungsbedarf: Der Bezirk kann Raumordnungs-Aufgaben zugewiesen bekommen, der Freistaat muss dann die Finanzierung zur Verfügung stellen.
Die Probleme liegen an den Rändern. Für Unterfranken fordere ich grenzüberschreitenden ÖPNV im Taktverkehr, Energiepolitische Überarbeitung des Zentrum Grafenrheinfeld; Drei Nationalparks sollten wir in Unterfranken schon bekommen. Vor der Ausweisung eines Nationalparks steht die Erforschung des Klimawandels. Wir brauchen forst- und landwirtschaftliche Forschungsstationen mit Evaluation in Rhön, Spessart und Steigerwald in einem hochariden Klima. Wir sind der Hitzepol Deutschlands. Wie verändert sich der Weinbau? Wir brauchen eine Weinhochschule. Wir brauchen Erforschung der Hydrologie am Main mit Nebengewässern in einem Trias-Buntsandstein-Untergrund. Einen Naturpark mit Windrädern zuzupflastern, wenn allein die Erhöhung der vorhandenen Windräder die Windernte hätte verdoppeln können, zeigt zu wenig Kompetenz für einen Naturpark.
Um Unterfranken in der Wahrnehmung seiner Interessen zu unterstreichen, meine Damen und Herren Delegierte, fordern wie einen hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten.
Wir wollen Unterfranken neu denken. Da kann der neue Heimatminister sofort bei uns tätig werden.
- Mein Name ist Adelheid Zimmermann. Ich bin 68 Jahre alt, Geographin, Mathematikerin, Praxismanagerin, Unterfränkin. Ich bitte um Ihre Stimme.
