Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Stadt Bad Brückenau
Der HH 2017 der Stadt Bad Brückenau sieht ganz gut aus.
Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein Defizit von 420 TSD €. Die Abschreibungen betragen 1,44 Mio €. Die dadurch erwirtschafte Liquidität, der Cash flow, beträgt im Plan also mehr als 1 Mio €.
Der Finanzplan bis 2020 ist deshalb bei einem Anfangsbestand an liquiden Mitteln von 3 Mio € in allen Jahren bis 2020 im Plus.
Im Gegensatz zum Kreishaushalt ist die Abfinanzierung aller vorgesehehen investiven Maßnahmen bis 2020 exakt dargestellt. Das Volumen der Investitionen von 18,7 Mio € ist respektabel.
(2 Kindergärten, Mittelschule, Feuerwehr, Rathaus, PP Bahnhof, diverse Fahrzeuge)
Wir gehen eine Krediterhöhung von 2,5 Mio in 4 Jahren ein und eine Nettoneuverschuldung von 1,3 Mio.
Aber: Der Ergebnishaushalt in allen Finanzplanungsjahren bis 2020 ist positiv. Das bedeutet, dass sogar die Abschreibung erwirtschaftet werden wird.
Ob die Erhöhung der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von 50 TSD € tatsächlich notwendig war, mag dahingestellt sein.
Beim Bau sämtlicher Maßnahmen ist es unverzichtbar, dass wir auf Behindertengerechtigkeit achten.
Bei allen Baumaßnahmen sollte Behindertengerechtigkeit ein Punkt der Vorstellung sein.
Beim Neukonzept der Feuerwehrgarage in Volkers ist dringend das Nebeneinander von Feuerwehr und Kindergarten in der Zufahrt deutlich zu entflechten.
Elektromobilität, ein Zukunftsthema.
Die Einbindung von e-Mobilität in den Nahverkehr wird vom Bundesverkehrsministerium gefördert
Die Adressen dazu habe ich der Bürgermeisterin, Frau Meyerdierks, vermittelt.
Ich habe beantragt, dass wir das Konzept, das in anderen Regionen läuft, vorgestellt bekommen.
Elektroautos sind auch ein Ansatzpunkt, in der Fußgängerzone Erreichbarkeit für Senioren auszubauen. Manche Fußgängerzonen regeln Einfahrt über PS und Elektromobilität. Ein Nahverkehrskonzept aus den Dörfern in die Innenstadt wäre hilfreich.
Besten Dank an die Kämmerei für einen soliden Haushalt.
Die Fraktion Freie Bürger und FDP stimmt dem HH zu.