17. September 2017

Lindner: Einwanderungsgesetz. Jetzt. Windenergie nur mit Speicherung.

Bericht vom a.o. Bundesparteitag

Nach 2 Jahren Pause hat mich meine Partei wieder als Delegierte zum Bundesparteitag geschickt.

Auf meinem letzten Parteitag hatte ich noch mit Westerwelle geredet. Wie würde Lindner heute internationale Konzerne, die Bürgerrechte, die Migration beurteilen wollen?!

Mein Zug morgens vor 7.00 aus Fulda trägt mich durch nebelverhangene Rhön, an still stehenden und zu kurzen Windrädern vorbei, über die Elbe in das heute sonnige Berlin. Viele Linken-Plakate, kein FDP-Plakat.

Lindner kommt sofort zur Sache. Diktatorenversteher habe man ihn genannt. Wer aber Putin nicht mir konsequenter Disziplin begegne, jedoch stete Dialogbereitschaft signalisiere, könne nicht die Eskalationsspirale auf russischer Seite (Bestückung neuer Marschflugkörper) gegen die Genehmigung seiner Pipelines durchbrechen: Politik der leeren Hände!

Hedgefonds warnen  davor, FDP zu wählen: Gut so. Die FDP ist gegen eine Geldpipeline aus Deutschland zugunsten von Banken und Volkswirtschaften, auch in Europa.

Internationale Konzerne wie Google und Apple müßten  ihrer finanziellen Verpflichtung nachkommen, wenn sie hier Umsatz machen.

Mietpreisbremse und trotzdem kein Ende des Wohnungsmangels: Die FDP will nicht den Mangel verwalten, sie wolle den Mangel beseitigen. Wir wollen Wohnungen bauen und Hemmnisse im Baurecht abbauen. Der Mieter solle Eigentümer werden. Wohn-Eigentum dürfe nicht Luxus für wenige sein, sondern beinhaltet die Chance zum Aufstieg. Außerdem agiere der Staat mit den Gesetzen der Großen Koalition unsozial. Krankenversicherungszusatzbeiträge und Soli gehörten schon längst abgeschafft.

Zentral ist für Lindner eine neue Migrationspolitik. Asylrecht hängt an internationalem Recht als Schutzrecht  vor Verfolgung.   Alles darüber hinaus müsse ein modernes Zuwanderungsrecht regeln.

Zentraler Satz: Ein Einwanderungsgesetz ist die zentrale Bedingung für einen Koalitionsvertrag.

Auf der Rückfahrt im Halbdunkel an Wolfsburg vorbei sehe ich die Betonzentralen von VW am Mittellandkanal wie ein Echo der Betonarchitektur der Regierungsgebäude in Berlin. Macht und Bedeutung kumulieren hier. Lindner heute: Dieselfahrer haben ein Anrecht auf Nachbesserung.

Die Windräder drehen sich auf meiner  Rückfahrt  noch immer  nicht. Warum nicht die alten Windräder durch moderne ersetzen, hatte Lindner gefordert.  Das Erneuerbare Energiegesetz habe bei der CO2-Minimierung versagt. Deshalb keine neuen Windräder über Wald und ohne Speichertechnologie.

Wir wollen Dritte Kraft werden. Wir wollen die Republik verändern  und die Wiederkehr des Völkischen verhindern. So Lindner.

Gruppenbild der unterfränkischen Delegierten


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