FDP Unterfranken in Berlin 2017

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Aktuelles

  • 20. März 2018

    Stellungnahme Kreishaushalt 2018

    Extreme Ausweitung von Investitionen – FDP lehnt Kreishaushalt 2018 ab.

    Während der Lesung des Haushaltes gab es massive Erhöhungen, so zum Beispiel  z. B. Gymnasium Hammelburg:  Investition Gesamtmaßnahme Erhöhung um 16 Mio € auf  31 Mio.

    (Nettoerhöhung ca 8 Mio €)

    Durch die Veränderungen während der Lesung gab es 3 Varianten des Ergebnis- und Finanzhaushaltes.

    Die Breite der Veränderungen war beim Finanzhaushalt durch die  Ausweitung von Investition und Krediten erheblich größer.

    Der Endbestand im Finanzpaln 2018 variierte von – 14 Mio über – 17,9 Mio auf schließlich nur noch ein Minus von 10 Mio €.

    Dies war bedingt durch eine massive Kreditaufnahme von 10 Mio €. Ich dachte, dass die 10 Mio den vorgesehenen Gesamtkredit ersetzen. Aber wir haben darüber hinaus weitere 8,3 Mio € in der Kreditlinie.  In der Finanzperiode sind nun 18.3 Mio € Kredit vorgesehen. Auch wenn man anrechnet, dass es noch ein anrechenbares Ausleihungsdalehen gibt, verbleibt am Ende der Finanzperiode eine Nettoneuverschuldung von 2 Mio € und das Ergebnis sieht nicht ganz so schön aus, wie es  der Kämmerer gezeichnet hat.

    Das Jahresergebnis 2016 betrug 13,2 Mio €,

    2018 liegt es  bei nur noch 1,5 Mio €, was bei Abschreibungen von 5 Mio € und Auflösung von Sonderposten von 2 Mio € ja immer noch ganz  gut ist. Was uns gefällt, ist die neue Strukturierung des Rhön-Tourismus sowie  die künftige MainfrankenCard im ÖPNV.

    Herr Landrat, Ihr Landkreis liegt laut Regionalplan in einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf.  Was wir im „Grenzgebiet“ brauchen, ist ein Taktverkehr nach Fulda.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann das Heute nicht beurteilen, ohne auf das Ende zu schauen.

    Grundsätzlich vergleicht man in 2016 mit 2018 ja etwas Äpfel mit Birnen in der Haushaltsberatung.

    In 2016 steht ein abgeschlossener HH zur Beurteilung zur Verfügung.

    Der weist lediglich Baumaßnahmen von 5.5 Mio € aus.

    Der Endbestand der Geldmittel 2016 betrug 3,2 Mio €

    Den ausgewiesenen Endbestand in 2017 kann man vergessen, weil er mit einem Minus von 19 Mio € arbeitet, der tatsächliche Anfangsbestand in 2018  aber ein Plus von 10,8 Mio € ausweist

    .

    Zur Beurteilung ziehe ich allerdings heran die Differenz aus Ende 2016 auf Beginn 2018, so dass sich in 2017 eine Investitionssumme von 7.8 Mio ergäbe + Kredit von 2,4 also  gut 10 Mio €.

    In 2018  ergeben die Verpflichtungsermächtigungen aus 2017 die gesamte vorgesehene Investition aus 2017.

    Die Frage ist, ob wir dieses Programm überhaupt bewältigen könnten oder sollten.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    natürlich haben wir darüber nachgedacht, was man ändern könnte.

    Wir sehen das Berghaus Rhön weiterhin kritisch.

    Es kann nicht sein, dass wir eine 2 Mio-€-Hütte bauen. Das ergibt eine defizitäre Haushaltsstelle.

    Ein Unternehmer kann an dieser Stelle niemals 2 Mio € verbauen. Aber wir, als Steuer finanzierte Kommune, wir können das!!

    Wir hatten das Konzept eines Unternehmers vorgestellt bekommen.

    Bei Übernahme des von diesem vorgeschlagenen Konzepts durch den Landkreis  müßten wir lediglich 600 € ausgeben plus ca 300 TSD € sonstige Kosten.  Das würde in Gänze  eine Ersparnis von 1 Mio € bedeuten.

    Bei der Umgehung Rannungen/Eltinghausen sehen wir den Sinn der Maßnahme, wie die Grünen, kritisch.

    Die Streichung gäbe eine Nettoersparnis von 1,8 Mio € in Gänze. 100 TSD € stehen dafür heuer als Maßnahme im Haushalt. (Damit wäre die Nettoneuverschuldung umgangen)

    Die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ist für 2021negativ. Und das obwohl NettoInvestitionen von weiteren 8 Mio € nicht einbezogen sind sowie die Krediterweiterung von 8 Mio €.

    Wir sollten Gas aus dem Finanzvolumen nehmen. Wir sind nicht gegen Investitionen. Der Sitzungssaal ist ja auch schön geworden und so wird es bei den Schulen sein.

    Bei dem Gesamt-Umfang an Investitionen  können wir dem Haushalt 2018 nicht zustimmen und hoffen für 2019 auf ein etwas geändertes Investitionsvolumen.

    Für die Gesprächsbereitschaft von Ihnen, Herr Landrat,  und Ihnen Herr Metz bedanken wir uns.

  • 19. März 2018

    Mit Kaltenhauser und Zimmermann in den Wahlkampf

    Unterfränkische Liberale stellen Listen für Land- und Bezirkstagswahlen auf

    Am vergangenen Samstag, den 17.03.2018 trafen sich die Delegierten der unterfränkischen Freien Demokraten in Würzburg, um auf ihrer Wahlkreisversammlung die Listenreihung für Land- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober 2018 vorzunehmen.

    Die Liste für den Landtag wird angeführt von Dr. Helmut Kaltenhauser (Alzenau, Stimmkreiskandidat Aschaffenburg-Ost), Spitzenkandidatin für den Bezirkstag ist Bezirksrätin Adelheid Zimmermann (Bad Brückenau, Stimmkreiskandidatin Bad Kissingen).

    In seiner Bewerbungsrede kritisierte der 56-jährige Finanzfachmann Kaltenhauser die Haushaltspolitik der CSU Staatsregierung: „Wir müssen im Freistaat wieder zurück zu einer soliden Ausgabenpolitik und einem Schuldentilgungsplan, so wie ihn die FDP in der Koalitionsregierung 2008-13 auf den Weg gebracht hat.“ Kaltenhauser forderte zudem mehr Anstrengungen im Bereich der digitalen Transformation. Hier ginge es um „weit mehr als nur schnelles Internet für alle“.

    Auf Platz 2 der Liste wurde Wolfgang Kuhl (65, Erlabrunn) gewählt, gefolgt von dem Würzburger Wolfram Fischer (59) auf Platz 3. Auf dem vierten Platz konnte sich Karl Graf von Stauffenberg (47, Irmelshausen) durchsetzen, Platz 5 ging an den 45-jährigen Peter Sander aus Lohr am Main.

    Adelheid Zimmermann (69), die die Liberalen bereits seit 2008 im Bezirkstag vertritt, ging in Ihrer Vorstellung auf die vielfältigen Aufgaben des Bezirks als 3. kommunale Ebene ein. Dabei betonte sie vor allem die wichtige Arbeit im Bereich der medizinischen Versorgung. Auch im Bereich der Kulturförderung möchte sich Zimmermann weiterhin aktiv einsetzten und für die Region werben.

    Nach Zimmermann folgt auf Platz 2 der Bezirkstagsliste der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Kuhl (23, Medizinstudent, Erlarbunn). Ihm folgen die Haßfurterin Katrin Hiernickel (47) auf Platz 3, der Sulzbacher Markus Krebs (31) auf Platz 4 und der Aschaffenburger Johannes Rabl (34) auf Platz 5.


    (Platz 1-5 der Landtagsliste v.l.n.r.: Wolfram Fischer, Wolfgang Kuhl, Dr. Helmut Kaltenhauser, Karl Graf von Stauffenberg, Peter Sander)

    Insgesamt bestehen beide Wahllisten aus jeweils 19 Kandidaten, darunter die Direktkandidaten aus den 10 unterfränkischen Stimmkreisen.  Nachfolgend finden Sie die kompletten Reihungen:

    FDP Liste im Wahlkreis Unterfranken für die Landtagswahl 2018

    1. Dr. Helmut Kaltenhauser, Stimmkreiskandidat Aschaffenburg-Ost (601), Alzenau
    2. Wolfgang Kuhl, Stimmkreiskandidat Würzburg-Land (609), Erlabrunn
    3. Wolfram Fischer, Stimmkreiskandidat Würzburg-Stadt (610), Würzburg
    4. Karl Schenk Graf von Stauffenberg, Stimmkreiskandidat Haßberge – Rhön-Grabfeld (604), Irmelshausen
    5. Peter Sander, Stimmkreiskandidat Main-Spessart (606), Lohr am Main
    6. Frank Zimmermann, Stimmkreiskandidat Miltenberg (607), Dorfprozelten
    7. Peter Kolb, Stimmkreiskandidat Aschaffenburg-West (602), Aschaffenburg
    8. Dr. Hans-Joachim Hofstetter, Stimmkreiskandidat Bad Kissingen (603), Bad Kissingen
    9. Hans Müller, Stimmkreiskandidat Kitzingen (605), Wiesentheid
    10. Gunnar Bock, Stimmkreiskandidat Schweinfurt (608), Schweinfurt
    11. Werner Jannek, Marktheidenfeld
    12. Dr. Heinz Linduschka, Elsenfeld
    13. Dr. Astrid Schenkel, Würzburg
    14. Hartmut Rausch, Ostheim v.d. Rhön
    15. Harald Pascher, Ebern
    16. Eddda Vorbeck, Schweinfurt
    17. Patrick-Daniel Betz, Karlstein
    18. Dr. Holm Brummer, Waldbrunn
    19. Thilo Schneider, Aschaffenburg

    FDP Liste im Wahlkreis Unterfranken für die Bezirkstagswahl 2018

    1. Adelheid Zimmermann, Stimmkreiskandidatin Bad Kissingen (603), Bad Brückenau
    2. Florian Kuhl, Stimmkreiskandidat Würzburg-Land (609), Erlabrunn
    3. Katrin Hiernickel, Stimmkreiskandidatin Haßberge – Rhön-Grabfeld (604), Haßfurt
    4. Markus Krebs, Stimmkreiskandidat Miltenberg (607), Sulzbach
    5. Johannes Rabl, Stimmkreiskandidat Aschaffenburg-West (602), Aschaffeburg
    6. Stefka Huelsz-Träger, Stimmkreiskandidatin Aschaffenburg-Ost (601), Alzenau
    7. Marco Graulich, Stimmkreiskandidat Würzburg-Stadt (610), Würzburg
    8. Andreas Sulzbacher, Stimmkreiskandidat Kitzingen (605), Wiesentheid
    9. Hubert Fröhlich, Stimmkreiskandidat Main-Spessart (606), Gemünden
    10. Mike Straßburg, Stimmkreiskandidat Schweinfurt (608), Werneck
    11. Astrid Jung, Volkach
    12. Thomas Klein, Aschaffenburg
    13. Karl Graf, Würzburg
    14. Albert Fischer, Bergtheim
    15. Sebastian Inderwies, Lohr am Main
    16. Peter Kreß, Karlstein
    17. Helmut Demel, Miltenberg
    18. Stefan Rath, Bad Neustadt
    19. Tamara Schumm, Bad Kissingen

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