Stellungnahme der FDP Fraktion zum Kreishaushalt am 27.März 2017

Der Kreishauhalt ist mit 90 Mio € relativ hoch, wenn auch 4 Mio niedriger als letztes Jahr, da viele Kosten für Flüchtlinge wegfallen.

Wir haben mit 32 Mio € ein gigantisches Investitionsprogramm für 2017, allerdings gehen 8,5 Mio auf eine Ausleihung an die Carl-von Hess-Stiftung wegen der Pflegeheime, macht also ca 23 Mio €.

Die Investitonen sind vorgesehen für Schulen, die Sanierung und den Ausbau der eigenen Verwaltung, den Straßenbau.

Positiv ist unser Anspruch auf beste Bildung. Äußerst positiv die Zusammenarbeit mit der Caritas beim Berufsbildungszentrum, was die Kosten um 11 Mio € reduziert und die Personalkosten jährlich um 300 TSD €.

Positiv auch die Verbesserung im ÖPNV mit der neuen Verbindung nach Fulda über das Staatsbad Bad Brückenau.

Erhebliche Sorge macht die Finanzplanung mit einem gigantischen Investitionsprogramm von 105 Mio in 4 Jahren plus Überhängen  von 5,5 Mio € aus 2016. Dafür stehen vorn 26,5 + 5,5 + Kredite von 8,3 Mio + 52 Mio € an Zuschüssen zur Verfügung. Da verbleibt ein Rest von 18,2 Mio €, der nicht finanziert ist. Ausgewiesen ist ein Defizit beim Finanzplan von 13 Mio €.

Es ist unklar, wie der Landkreis das abfinanzieren will.

Außerdem ist der Neubau des Berghauses Rhön ein ordnungspolitscher Sündenfall. Hier muss ein Hotelier mit Eigenfinanzierung die Konkurrenz aus den eigenen Steuern mitfinanzieren.

Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt nicht zu.