Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Rede wird länger als die vom Kollegen Görner …(Heiterkeit)
Ja, ein gelassener Kreis-Haushalt
- Ein gut gefülltes Konto!
- Ein sehr gutes Haushaltsjahr 2013:
In 2013 konnte der Kreis nicht nur mehr als 2 Mio. € tilgen, sondern brauchte auch keinen Kredit aufnehmen. Damit liegt das Ergebnis um diese eingesparten 2,6 Mio. € über den Erwartungen. - Übernahme der Grundsicherung zu 100\% durch den (schwarz-gelben) Bund.
- Der Kreis kann sogar die Baukostensteigerung des Hauses Waldenfels mitfinanzieren.
- Der Kreis verfügt über erhöhte Schlüsselzuweisungen.
Als Bilanz nach 6 Jahren Kreistag sehe ich folgende Sachverhalte:
- Wir, der Kreis, werden unserem Bildungsauftrag mit dem konsequenten Schulbau sehr gut gerecht.
- Wir haben ein Händchen für Wirtschaftsförderung entwickelt.
Allerdings haben wir vom Tourismus mit über 460.000 € Defizit bis zur Telemedizin und Defizitausgleich Rhön-Saale-Gründerzentrum doch recht viel Personal beschäftigt.
Wir liegen auch bei Anrechnung einer Einsparung durch das Personal im BBZ mit ca. 5\% über dem Landesdurchschnitt. Das sollte sich ändern.
Es sind die einzigen Einsparreserven, die wir im Landkreis haben.
Grundsätzlich sehe ich die Zweckgesellschaften mit den anderen Landkreisen kritisch. Das sind Tanker, die demokratisch schwer zu bewegen und im Grunde keiner höheren Wirtschaftlichkeit zugänglich sind. - Keine Nettokreditaufnahme, das hat letztendlich Früchte getragen. Dank an den Kämmerer!
- Der FDP-Antrag auf Erstellung eines Energiekonzeptes vor 3 Jahren wurde von Ihnen nicht unterstützt. Jetzt mit der vorliegenden rechtskonformen Planung der Stromtrassen fehlen uns die konkreten Aussagen über Energieproduktion und künftig möglicher Energieproduktion im Landkreis. Es fehlt im Kreis eine Energieagentur.
Hier nützen uns keine Resolutionen, hier brauchen wir Daten. Ich beantrage also, unseren alten Antrag nochmals auf die Tagesordnung zu heben. - Durch die Senkung der Kreisumlage hätte schon seit mehreren Jahren die Gemeinden entlastet werden können. Wir sind in den Kommunen in der prekären Situation, dass diese bei sinkenden Einwohnerzahlen auch sinkende Einkommen-Steuer-Anteilen und sinkende Schlüsselzuweisungen zu kämpfen haben. Wir können schlicht die kommunalen Haushalte kaum decken!
(…) Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir die 48 Umlageprozent wollen. Herr Reiter, bei einer Quersummenbildung aus den Finanzergebnisse bis 2017 wird das Konto nur zu 65\% abgeräumt. - Der Bezirkstag hätte uns auch um weitere 240.000 € entlasten können. Ich habe das beantragt, denn das Geld ist da. Ich vertrete konsequent die Meinung, dass dort, wo geringe Schulden vorhanden sind und die Kassenlage sehr robust ist, die zahlungspflichtigen Körperschaften zu entlasten sind.
- Wir brauchen Kinder! …(Heiterkeit)
Die Zeitungen haben ja schon entsprechende Kinderseiten. Vielleicht sollten wir mal einen Preis ausschreiben für die kinderfreundlichste Gemeinde im Landkreis. Diese muss dann nur 48 Umlageprozent bezahlen!
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Landkreis auch mit 48,5 Umlageprozenten gut zurecht kommt und beantrage dies.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.