Sehr geehrter Herr Landrat Bold,
werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Vorredner und ebenfalls Sie, Herr Bold, haben den fehlenden Gestaltungsspielraum bemängelt. Aber wir haben Gestaltungsspielraum: Ob wir eine Schule bauen oder nicht bauen, das ist unser Gestaltungsspielraum.
In den nächsten 4 Jahren einschließlich 2016 werden wir 48 Mio. € investieren.
Eine gewaltige Summe. Ein gewaltiges Investitionsprogramm. Dazu benötigt der Landkreis ein Kreditvolumen von  Mio. €.

Natürlich gibt es Zuschüsse. Natürlich liegt einigermaßen viel Geld auf dem Konto.
Und zwar ziemlich viel Geld. Hinweis ist die Einnahme von 770.000 € an Finanzerträgen. Die negativen Ergebnisse der nächsten 4 Jahre summieren sich im Finanzplan auf 10 Mio. € und damit ist unser Konto bald abgeräumt.

Die Kommunen, Sie werte Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte,
haben dem Landkreis sehr hohe Zuweisungen gegeben und dieses Ergebnis mitgetragen. Unsere Kreisumlage von 49,9 Umlageprozenten ist denn auch die höchste in Unterfranken. Mit Ausnahme dieses Jahres haben alle drei folgenden Jahre negative Finanz- und Ergebnissalden.

Das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen,
à la longue muss der Landkreis sich eine neue Ausgabenstruktur verpassen:
Große Ausgabenblöcke sind zu hinterfragen.

Wir waren sehr erfolgreich mit dem Beschluss, die Nettoneuverschuldung auszu-schließen für künftige Jahre.
Wir brauchen einen ähnlichen Beschluss bezüglich der Personalpolitik.
Wir brauchen einen neuen Beschluss bezüglich der Personalkostenzuschüsse BBZ.
Wir brauchen einen Beschluss zum Limit im Bereich Regionalförderung.

Die FDP-Fraktion trägt die Beschlüsse zu den hohen Investitionen im Bildungsbereich mit.

Wir verstehen uns auch als Vorzeigelandkreis in Sachen Energiewende und Tourismus.
Im Energiebereich ist unser Landkreis im Bezirk Unterfranken Schlusslicht in der eigenen Energieerzeugung. Wird Grafenrheinfeld in 2015 abgeschaltet, steht weder  Netzimport noch irgendeine angemessene Speichertechnologie bereit, die Politik muss handeln.

Die FDP-Fraktion trägt den Haushalt 2013 mit: Wir weisen mit Nachdruck auf die künftigen kritischen finanziellen Entwicklungen hin. Die Kreisumlage muss angesichts der Entwicklung in den Kommunen eher fallen.

Für den offenen Umgang mit den Zahlenergebnissen der Haushaltsplanung bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Landrat, sowie beim Kämmerer.