Sehr geehrte Herren Präsidenten und Damen Vizepräsidentinnen
werte Kolleginnen und Kollegen,

Der Bezirk Unterfranken wird in der Öffentlichkeit vor allem wahrgenommen in seinen Krankenhäusern, Schloss Werneck, Bezirkskrankenhaus Lohr sowie in seiner kulturellen Tätigkeit.
3 Schlösser nennt der Bezirk Unterfranken sein eigen:

• Schloss Werneck,
• Schloss Aschach und
• Schloss Römershag. Wahrlich ein großes Erbe.

Wir befinden uns in der komfortablen Lage, dass sowohl Schloss Werneck als auch Schloss Römershag durch ihre medizinischen Funktionen getragen werden.
Mit Schloss Aschach befinden wir uns angesichts der Größe der Aufgabe auf einem guten Weg.

Öffentlich weniger wahrgenommen wird die Hauptaufgabe des Bezirks:
Die finanzielle Sicherstellung Behinderter in all ihren Facetten.
Es ist eine vornehme Aufgabe, Behinderte zu betreuen.Die Größe dieser Aufgabe gerät durch die Systematik der Umlage in der öffentlichen Diskussion  zur Schuldfrage: Ist der Bezirk schuld an der Höhe des Sozialhaushaltes? 354 Mio. € Sozialhaushalt wollen finanziert sein, 239 Mio. € über Umlage.

Noch immer gibt es Fallzahl-Steigerungen, die sprachlos machen:

• Betreutes Wohnen seelisch Behinderter: Steigerung 31\%,
• Hilfe zum Lebensunterhalt im betreuten Wohnen: Steigerung 43\%,
• Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber: Steigerung 27\%.

In der Summe jedoch haben wir 4,3\% Steigerung im Ansatz gegenüber 2012 und im Zuschussbedarf 1,3\%. Wir sind heuer besser finanziert.
Dennoch darf die Frage nach der Kontrolle und Angemessenheit gestellt werden.

In den Benchmarking-Berichten 2010 nimmt der Bezirk Unterfranken einen hervorragenden Platz ein:
Die Ausgaben sind in der Eingliederungshilfe meist unterdurchschnittlich, das Angebot überdurchschnittlich, bei der Integration – Wechsel in eine Integrationsfirma sind wir 2010 gar hervorragend gewesen.
Im Benchmarking-Bericht „Pflege 2010“ haben wir Nachholbedarf beim Angebot an Einzelzimmern. Die Kosten der Pflege sind unterdurchschnittlich, auch die Einnahmen, allerdings der Nettoaufwand dann leicht überdurchschnittlich. Hier besteht Nachholbedarf.

Allerdings lässt der Bericht nicht erkennen, mit welchem Aufwand die Verwaltungen der einzelnen Bezirke das Ergebnis erreicht haben. Das wäre eine Aufgabe der Doppik.

Können wir davon ausgehen, dass die Risiken der Fallzahlen realistisch für 2013 sind?

Im Verwaltungshaushalt fällt auf, dass Verzinsung und Abschreibung nur für die Wirtschaftsbetriebe eingestellt werden (Versorgungszentrale, Zentraleinkauf und Frühförderstelle KK-Schule)
Relativ geringe 80.000 €.
Im Sinne der Doppik kann das nicht den Abschreibungsbedarf darstellen, der im Kameralhaushalt auch wertemäßig betreut wird.
Weiter fällt die erhebliche Zuweisung von 15,8 Mio. € an den Vermögenshaushalt ins Auge.
Nur ca. 2,8 Mio. € (+1,6 Mio. € Zuwendung ) werden investiert
(12 Mio. Defizitausgleich, 1 Mio. € Tilgung)
Zum Schluss werden dann Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt addiert und die Zuführung ist zweimal erfasst: Eigentlich Schnittmengenmathematik!

Dank der großzügigen Umlagezahler wird kein Kredit gebraucht. Es wäre durchaus möglich, 1 Mio. € als Kredit einzustellen und vor allem angesichts der positiven Situation 2013 realistisch zu finanzieren. Das würde die Umlage auf 21,8\% senken.

Im Übrigen hätte ich einen Wunsch, sollte ich wieder in den Bezirkstag einziehen:
2014 den fränkischen Trockenrasen auf dem Dach der Tiefgarage des Bezirks in der Silcherstraße neu anzulegen. Da gibt es sicher phantastische fränkische Fetthennen, die das Herz eines Gartenbauers höher schlagen lassen würden.

Bei den Krankenhäusern und Wirtschaftsbetrieben funktioniert die Überlassung der Verantwortung hervorragend. Das ist nicht in allen Bezirken der Fall.

Angesichts des erheblichen Arbeits- und Finanzmitteleinsatzes wirken die Geschäftsergebnisse der Krankenhäuser, wie sie in den Wirtschaftsplänen  dargestellt sind, eher mager. Dr. Motsch sprach von einer schwarzen Null. Allerdings gibt der Cash flow gute Finanzergebnisse her.

Bei Belegung von zum Teil über 100\% im Krankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin Schloss Werneck war die Entscheidung zum Aufbau eines Krankenhauses für Psychiatrie in Würzburg richtig.

Der Bezirk hatte eine sehr gute Hand bei der Besetzung der Chefarztposten und der Geschäftsleitungen gehabt, was sich letztendlich auch im Erfolg der Krankenhäuser  und Heime widerspiegelt. Dank an alle Mitarbeiter!

Zu Beginn des letzten Jahres erreichte mich ein Brief aus einer geschlossenen Abteilung eines unserer Krankenhäuser für Psychiatrie.
Die Erfahrung dort sei eine der gravierendsten seines Lebens gewesen, schrieb darin ein Patient. Er bittet alle Bezirksräte, sich für eine menschliche Psychiatrie auf den geschlossenen Abteilungen einzusetzen.

Ich hatte ein kurzes Gespräch mit unserem neuen Chefarzt in Lohr. Die geschlossenen Abteilungen seien ein Problem für die Autonomie des Patienten.
Das wird juristisch ja auch so gesehen. Ein Neudenken sei im Gange, ebenso eine Umorganisation:
Wie kann die Freiheit des Patienten bestmöglich gewahrt bleiben angesichts von Psychosen?

Ich darf an dieser Stelle bitten, dies als Thema für den Verband der Bayerischen Bezirke vorzuschlagen und zu bearbeiten. Freiheit und Psychiatrie – zwei Antipoden, und eine große Herausforderung, die wir als freiheitliche Gesellschaft zu bewältigen haben.

Der Bezirk steht immer vor neuen Herausforderungen:

•  Inklusion, Behinderung, Krankheit, Kultur, Philosophie, Geschichte, Raumordnung.
• Es ist der Bogen des Lebens, der hier gespannt wird.

Ich habe den Eindruck, dass die Themen beim Bezirk Unterfranken gut aufgehoben sind.

Besten Dank an Sie, Herr Bezirkstagspräsident, für eine umgängliche und zuvor-kommende Führung des Amtes. 3.000 Mitarbeiter fühlen sich gut aufgehoben. Die Mitarbeiter sind in der Regel stolz auf ihren Arbeitsplatz im Bezirk Unterfranken.

Besten Dank an die Verwaltung. Es ist ein großes Arbeitspensum, 605 Mio. € Finanzvolumen  jährlich mit Sorgfalt zu bewältigen.

Der Verwaltungshaushalt ist gedeckt, die Mindestzuführung mehr als erwirtschaftet, die Rücklage aufgefüllt.

Ich werde dem Haushalt 2013 zustimmen.